Status Quo der Umsetzung des deutschen Enforcements

Die Einrichtung eines deutschen Enforcement-Systems zur Überwachung der Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften ist seit 2004 stark vorangeschritten und hat in den letzten 12 Monaten immer konkretere Formen angenommen. Die nachfolgende Zusammenfassung zeigt noch einmal den zeitlichen Ablauf der bisher wichtigsten Ereignisse in diesem zurückliegenden Zeitraum.

Dem Zusammenschluss von Berufs- und Interessenvertretungen von Wirtschaft, Wirtschaftprüfern, Anlegerschützern und Gewerkschaften folgte im Mai 2004 die Gründung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung – dem wichtigsten Organ für das deutsche Enforcement. Mit der Gründung einher ging die Berufung des Vereinsvorstandes sowie die Einrichtung des Normierungsausschusses. Im Oktober 2004 folgte schließlich die Verabschiedung des Bilanzkontrollgesetzes durch den Bundestag. Im Dezember 2004 trat es in Kraft. Anfang 2005 wurden schließlich die Vereinsorgane der DPR durch die Benennung von Prof. Dr. Eberhard Scheffler als ersten Präsidenten komplettiert.

Ende März 2005 folgte nun ein weiterer und zudem äußerst entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des deutschen Enforcements: Das Bundesministerium der Justiz, vertreten durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, hat am 30. März 2005 den Annerkennungsvertrag der Bundesregierung mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung unterzeichnet.[1]

Der Annerkennungsvertrag besagt, dass die DPR als privatrechtlich organisierte Einrichtung bemächtigt ist, Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften im Auftrag der Bundesregierung zu prüfen. Im Einzelnen wurden mit der Vertragsunterzeichnung die Satzung, die personelle Zusammensetzung sowie die vorgelegte Verfahrensordnung der DPR offiziell anerkannt.[2]

Mit diesem wichtigen Schritt wurde die letzte entscheidende Hürde zur Einführung des neuen deutschen Enforcement-Systems genommen, so dass die Prüfstelle ihre offiziellen Prüftätigkeiten planmäßig zum 1. Juli 2005 aufnehmen kann. Die noch verbleibenden Wochen bis dahin sollen von Seiten der DPR und seines Normierungsausschusses vor allem dazu genutzt werden, um weiteres qualifiziertes Personal für die ab dem zweiten Halbjahr 2005 beginnende Kontrollarbeit zu gewinnen.[3] (Stand des Textes: Mitte 2005)

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[1] Vgl. BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ (Hrsg.): Pressemitteilung „Grünes Licht für die Enforcementstelle“. 2005.
URL: http://www.bmj.de/enid/Presse/Pressemitteilungen_58.html?druck=1&presseartikel_id=1707
[Stand: 04. April 2005];
DEUTSCHE PRÜFSTELLE FÜR RECHNUNGSLEGUNG (Hrsg.): Pressemitteilung „Annerkennungsvertrag zwischen dem Bundesjustizministerium und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geschlossen“. 2005. URL: http://www.frep.info/docs/press_releases/2005/20050330_dpr_anerkennungsvertrag.pdf
[Stand: 04. April 200
5].

[2] Vgl. DEUTSCHE PRÜFSTELLE FÜR RECHNUNGSLEGUNG (Hrsg.): „Anerkennungsvertrag“. 2005.
URL: http://www.frep.info/docs/anerkennungsvertrag.pdf [Stand: 10. April 2005].

[3] Vgl. GRASS 2005: 18.

http://www.artistica-schwelm.de/